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| §1 Grundregel |
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Die Teilnahme am Straßenverkehr erfordert ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksicht.
Jeder Verkehrsteilnehmer hat sich so zu verhalten, das kein Anderer geschädigt, gefährdet oder mehr, als nach
den Umständen unvermeidbar, behindert oder belästigt wird.
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| §2 Straßenbenutzung durch Fahrzeuge |
Fahrzeuge müssen die Fahrbahn benutzen, von zwei Fahrbahnen die rechte.
Seitenstreifen sind nicht Bestandteil der Fahrbahn.
Es ist möglichst weit rechts zu fahren, nicht nur bei Gegenverkehr, beim Überholt werden, an Kuppen, in Kurven oder
bei Unübersichtlichkeit.
Fahrzeuge, die in der Längsrichtung einer Schienenbahn verkehren, müssen diese, soweit möglich, durchfahren lassen.
Beträgt die Sichtweite durch Nebel, Schneefall oder Regen weniger als 50 m, müssen sich die Führer kennzeichnungs-
pflichtiger Kraftfahrzeuge mit gefährlichen Gütern so verhalten, das eine Gefährdung anderer ausgeschlossen ist;
wenn nötig, ist der nächste geeignete Platz zum Parken aufzusuchen.
Gleiches gilt bei Schneeglätte oder Glatteis.
Radfahrer müssen einzeln hintereinander fahren
nebeneinander dürfen sie nur fahren, wenn dadurch der Verkehr nicht behindert wird.
Sie müssen Radwege benutzen, wenn die jeweilige Fahrtrichtung mit Zeichen 237,
Zeichen 240,oder
Zeichen 241.gekennzeichnet ist.
Andere rechte Radwege dürfen sie benutzen.
Sie dürfen ferner rechte Seitenstreifen benutzen, wenn keine Radwege vorhanden sind und Fußgänger
nicht behindert werden.
Das gilt auch für Mofas, die durch Treten fortbewegt werden.
Kinder bis zum vollendeten 8. Lebensjahr müssen, ältere Kinder bis zum vollendeten 10. Lebensjahr dürfen mit
Fahrrädern Gehwege benutzen.
Auf Fußgänger ist besondere Rücksicht zu nehmen. Beim Überqueren einer Fahrbahn müssen die Kinder absteigen.
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| §3 Geschwindigkeit |
Der Fahrzeugführer darf nur so schnell fahren, das er sein Fahrzeug ständig beherrscht.
Er hat seine Geschwindigkeit insbesondere den Straßen-, Verkehrs-, Sicht- und Wetterverhältnissen sowie seinen
persönlichen Fähigkeiten und den Eigenschaften von Fahrzeug und Ladung anzupassen.
Beträgt die Sichtweite durch Nebel, Schneefall oder Regen weniger als 50 m, so darf er nicht schneller als 50 km/h fahren,
wenn nicht eine geringere Geschwindigkeit geboten ist.
Er darf nur so schnell fahren, das er innerhalb der übersehbaren Strecke halten kann.
Auf Fahrbahnen, die so schmal sind, das dort entgegenkommende Fahrzeuge gefährdet werden könnten,
muss er
jedoch so langsam fahren, das er mindestens innerhalb der Hälfte der übersehbaren Strecke halten kann.
Ohne triftigen Grund dürfen Kraftfahrzeuge nicht so langsam fahren, das sie den
Verkehrsfluss behindern.
Die Fahrzeugführer müssen sich gegenüber Kindern, Hilfsbedürftigen und älteren Menschen, insbesondere durch
Verminderung der Fahrgeschwindigkeit und durch Bremsbereitschaft, so verhalten,
das eine Gefährdung dieser
Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist.
Die zulässige Höchstgeschwindigkeit beträgt auch unter günstigsten Umständen
- innerhalb geschlossener Ortschaften für alle Kraftfahrzeuge 50 km/h
außerhalb geschlossener Ortschaften
- für Kraftfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 3,5 t bis 7,5 t, ausgenommen Personenkraftwagen, für Personenkraftwagen mit Anhänger und Lastkraftwagen bis zu einem zulässigen Gesamtgewicht von 3,5 t mit Anhänger und für Kraftomnibusse, auch mit Gepäckanhänger 80 km/h,
- für Kraftfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 7,5 t, für alle Kraftfahrzeuge mit Anhänger, ausgenommen Personenkraftwagen sowie Lastkraftwagen bis zu einem zulässigen Gesamtgewicht von 3,5 t und für Kraftomnibusse mit Fahrgästen, für die keine Sitzplätze mehr zur Verfügung stehen 60 km/h,
- für Personenkraftwagen sowie für andere Kraftfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht bis 3,5 t 100 km/h.
Diese Geschwindigkeitsbeschränkung gilt nicht auf Autobahnen (Zeichen 330)
sowie auf anderen Straßen mit Fahrbahnen für eine Richtung, die durch Mittelstreifen oder sonstige bauliche Einrichtungen getrennt sind.
Sie gilt ferner nicht auf Straßen, die mindestens zwei durch Fahrstreifenbegrenzung (Zeichen 295)
oder durch Leitlinien (Zeichen 340) markierte Fahrstreifen für jede Richtung haben.
Die zulässige Höchstgeschwindigkeit beträgt für Kraftfahrzeuge mit Schneeketten auch unter günstigsten Umständen 50 km/h.
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| §4 Abstand |
Der Abstand von einem vorausfahrenden Fahrzeug muss in der Regel so groß sein,
das auch dann hinter ihm gehalten
werden kann, wenn es plötzlich gebremst wird.
Der Vorausfahrende darf nicht ohne zwingenden Grund stark bremsen.
Kraftfahrzeuge, für die eine besondere Geschwindigkeitsbeschränkung gilt, sowie Züge, die länger als 7 m sind,
müssen außerhalb geschlossener Ortschaften ständig so großen Abstand von dem vorausfahrenden Kraftfahrzeug halten,
das ein überholendes Kraftfahrzeug einscheren kann.
Das gilt nicht,
- wenn sie zum Überholen ausscheren und dies angekündigt haben
- wenn in der Fahrtrichtung mehr als ein Fahrstreifen vorhanden ist oder
- auf Strecken, auf denen das Überholen verboten ist.
Lastkraftwagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 3,5 t und Kraftomnibusse müssen auf Autobahnen, wenn ihre
Geschwindigkeit mehr als 50 km/h beträgt, von vorausfahrenden Fahrzeugen einen Mindestabstand von 50 m einhalten.
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| §5 Überholen |
Es ist links zu überholen.
Überholen darf nur, wer übersehen kann, das während des ganzen Überholvorgangs jede Behinderung
des Gegenverkehrs ausgeschlossen ist.
Überholen darf ferner nur, wer mit wesentlich höherer Geschwindigkeit als der zu Überholende fährt.
Das Überholen ist unzulässig:
- bei unklarer Verkehrslage oder
- wo es durch Verkehrszeichen (Zeichen 276, 277) verboten ist.
Unbeschadet sonstiger Überholverbote dürfen die Führer von Kraftfahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht über
7,5t nicht überholen, wenn die Sichtweite durch Nebel, Schneefall oder Regen weniger als 50 m beträgt.
Wer zum Überholen ausscheren will, muss sich so verhalten, das eine Gefährdung des nachfolgenden Verkehrs
ausgeschlossen ist.
Beim Überholen muss ein ausreichender Seitenabstand zu anderen Verkehrsteilnehmern, insbesondere zu Fußgängern
und Radfahrern, eingehalten werden.
Der Überholende muss sich sobald wie möglich wieder nach rechts einordnen.
Er darf dabei den überholten nicht behindern.
Das Ausscheren zum Überholen und das Wiedereinordnen sind rechtzeitig und deutlich anzukündigen;
dabei sind die Fahrtrichtungsanzeiger zu benutzen.
Außerhalb geschlossener Ortschaften darf das Überholen durch kurze Schall- oder Leuchtzeichen angekündigt werden.
Wird mit Fernlicht geblinkt, so dürfen entgegenkommende Fahrzeugführer nicht geblendet werden.
Wer überholt wird, darf seine Geschwindigkeit nicht erhöhen.
Der Führer eines langsameren Fahrzeugs muss seine Geschwindigkeit an geeigneter Stelle ermäßigen,
notfalls warten, wenn nur so mehreren unmittelbar folgenden Fahrzeugen das Überholen möglich ist.
Hierzu können auch geeignete Seitenstreifen in Anspruch genommen werden; das gilt nicht auf Autobahnen.
Wer seine Absicht, nach links abzubiegen, ankündigt und sich eingeordnet hat, ist rechts zu überholen.
Schienenfahrzeuge sind rechts zu überholen.
Nur wer das nicht kann, weil die Schienen zu weit rechts liegen, darf links überholen.
Auf Fahrbahnen für eine Richtung dürfen Schienenfahrzeuge auch links überholt werden.
Ist ausreichender Raum vorhanden, dürfen Radfahrer und Mofa-Fahrer Fahrzeuge,
die auf dem rechten Fahrstreifen warten, mit mäßiger Geschwindigkeit und besonderer Vorsicht rechts überholen.
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| §6 Vorbeifahren |
Wer an einem haltenden Fahrzeug, einer Absperrung oder einem sonstigen Hindernis auf der Fahrbahn links
vorbeifahren will, muss entgegenkommende Fahrzeuge durchfahren lassen.
Muss er ausscheren, so hat er auf den nachfolgenden Verkehr zu achten und das Ausscheren sowie das Wiedereinordnen "wie beim Überholen" anzukündigen.
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| §7 Benutzung von Fahrstreifen durch Kraftfahrzeuge |
Auf Fahrbahnen mit mehreren Fahrstreifen für eine Richtung dürfen Kraftfahrzeuge von dem Gebot, möglichst weit rechts
zu fahren (§ 2Abs. 2), abweichen, wenn die Verkehrsdichte das rechtfertigt.
Fahrstreifen ist der Teil einer Fahrbahn, den ein mehrspuriges Fahrzeug zum ungehinderten Fahren im Verlauf der
Fahrbahn benötigt.
Ist der Verkehr so dicht, das sich auf den Fahrstreifen für eine Richtung Fahrzeugschlangen gebildet haben,
so darf rechts schneller als links gefahren werden.
Wenn auf der Fahrbahn für eine Richtung eine Fahrzeugschlange auf dem jeweils linken Fahrstreifen steht oder langsam
fährt, dürfen Fahrzeuge diese mit geringfügig höherer Geschwindigkeit und mit äußerster Vorsicht rechts überholen.
Innerhalb geschlossener Ortschaften - ausgenommen auf Autobahnen (Zeichen 330) - dürfen Kraftfahrzeuge mit einem
zulässigen Gesamtgewicht bis zu 3,5 t auf Fahrbahnen mit mehreren markierten Fahrstreifen für eine Richtung
(Zeichen 296) oder (Zeichen 340) den Fahrstreifen frei wählen, auch wenn die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 nicht
vorliegen.
Dann darf rechts schneller als links gefahren werden.
Ist auf Straßen mit mehreren Fahrstreifen für eine Richtung das durchgehende Befahren eines Fahrstreifens nicht möglich
oder endet ein Fahrstreifen, so ist den am Weiterfahren gehinderten Fahrzeugen der Übergang auf den benachbarten
Fahrstreifen in der Weise zu ermöglichen, das sich diese Fahrzeuge jeweils im Wechsel nach einem auf dem
durchgehenden Fahrstreifen fahrenden Fahrzeug einordnen können (Reißverschlussverfahren).
In allen Fällen darf ein Fahrstreifen nur gewechselt werden, wenn eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer
ausgeschlossen ist.
Jeder Fahrstreifenwechsel ist rechtzeitig und deutlich anzukündigen;
dabei sind die Fahrtrichtungsanzeiger zu benutzen.
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| §8 Vorfahrt |
An Kreuzungen und Einmündungen hat die Vorfahrt, wer von rechts kommt.
Das gilt nicht,
Wer die Vorfahrt zu beachten hat, muss rechtzeitig durch sein Fahrverhalten, insbesondere durch mäßige Geschwindigkeit, erkennen lassen, das er warten wird.
Er darf nur weiterfahren, wenn er übersehen kann, das er den, der die Vorfahrt hat, weder gefährdet noch wesentlich behindert.
Kann er das nicht übersehen, weil die Straßenstelle unübersichtlich ist, so darf er sich vorsichtig in die Kreuzung oder
Einmündung hineintasten, bis er die Übersicht hat.
Auch wenn der, der die Vorfahrt hat, in die andere Straße abbiegt, darf ihn der Wartepflichtige nicht wesentlich behindern.
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| §9 Abbiegen, Wenden und Rückwärtsfahren |
Wer abbiegen will, muss dies rechtzeitig und deutlich ankündigen, dabei sind die Fahrtrichtungsanzeiger zu benutzen.
Wer nach rechts abbiegen will, hat sein Fahrzeug möglichst weit rechts, wer nach links abbiegen will, bis zur Mitte,
auf Fahrbahnen für eine Richtung möglichst weit links einzuordnen, und zwar rechtzeitig.
Wer nach links abbiegen will, darf sich auf längs verlegten Schienen nur einordnen, wenn er kein Schienenfahrzeug
behindert.
Vor dem Einordnen und nochmals vor dem Abbiegen ist auf den nachfolgenden Verkehr zu achten.
vor dem Abbiegen ist es dann nicht nötig, wenn eine Gefährdung nachfolgenden Verkehrs ausgeschlossen ist.
Radfahrer, die auf der Fahrbahn abbiegen wollen, müssen an der rechten Seite der in gleicher Richtung abbiegenden
Fahrzeuge bleiben, wenn dort ausreichender Raum vorhanden ist.
Radfahrer, die nach links abbiegen wollen, brauchen sich nicht einzuordnen.
Sie können die Fahrbahn hinter der Kreuzung oder Einmündung vom rechten Fahrbahnrand aus überqueren.
Dabei müssen sie absteigen, wenn es die Verkehrslage erfordert. Sind Radverkehrsführungen vorhanden, so haben Radfahrer diesen zu folgen.
Wer abbiegen will, muss entgegenkommende Fahrzeuge durchfahren lassen, Schienenfahrzeuge, Fahrräder mit
Hilfsmotor und Radfahrer auch dann, wenn sie auf oder neben der Fahrbahn in der gleichen Richtung fahren.
Dies gilt auch gegenüber Linienomnibussen und sonstigen Fahrzeugen, die gekennzeichnete Sonderfahrstreifen benutzen.
Auf Fußgänger muss er besondere Rücksicht nehmen; wenn nötig, muss er warten.
Wer nach links abbiegen will, muss entgegenkommende Fahrzeuge, die ihrerseits nach rechts abbiegen wollen,
durchfahren lassen. Führer von Fahrzeugen, die einander entgegenkommen und jeweils nach links abbiegen wollen,
müssen voreinander abbiegen, es sei denn, die Verkehrslage oder die Gestaltung der Kreuzung erfordern,
erst dann abzubiegen, wenn die Fahrzeuge aneinander vorbeigefahren sind.
Beim Abbiegen in ein Grundstück, beim Wenden und beim Rückwärtsfahren muss sich der Fahrzeugführer darüber hinaus
so verhalten, das eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist;
erforderlichenfalls hat er sich einweisen zu lassen.
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| §9a Kreisverkehr |
Ist an der Einmündung in einen Kreisverkehr Zeichen 215 (Kreisverkehr) unter Zeichen 205 (Vorfahrt gewähren!) angeordnet, hat der Verkehr auf der Kreisfahrbahn Vorfahrt.
Bei der Einfahrt in einen solchen Kreisverkehr ist die Benutzung des Fahrtrichtungsanzeigers unzulässig.
Innerhalb des Kreisverkehrs ist das Halten auf der Fahrbahn verboten.
Die Mittelinsel des Kreisverkehrs darf nicht überfahren werden.
Ausgenommen davon sind Fahrzeuge, denen wegen ihrer Abmessungen das Befahren des Kreisverkehrs sonst nicht möglich wäre.
Mit ihnen darf die Mittelinsel überfahren werden, wenn eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. |
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| §10 Einfahren und Anfahren |
Wer aus einem Grundstück, aus einem Fußgängerbereich (Zeichen 242 und Zeichen 243), aus einem verkehrsberuhigten
Bereich (Zeichen 325/326) auf die Straße oder von anderen Straßenteilen oder über einen abgesenkten Bordstein
hinweg auf die Fahrbahn einfahren oder vom Fahrbahnrand anfahren will, hat sich dabei so zu verhalten, das eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist;
erforderlichenfalls hat er sich einweisen zu lassen.
Er hat seine Absicht rechtzeitig und deutlich anzukündigen; dabei sind die Fahrtrichtungsanzeiger zu benutzen.
Dort, wo eine Klarstellung notwendig ist, kann (Zeichen 205) stehen.
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| §11 Besondere Verkehrslagen |
Stockt der Verkehr, so darf trotz Vorfahrt oder grünem Lichtzeichen niemand in die Kreuzung oder Einmündung einfahren, wenn er auf ihr warten müsste.
Stockt der Verkehr auf Autobahnen und Außerortsstraßen mit mindestens zwei Fahrstreifen für eine Richtung, so müssen
Fahrzeuge für die Durchfahrt von Polizei- und Hilfsfahrzeugen in der Mitte der Richtungsfahrbahn, bei Fahrbahnen
mit drei Fahrstreifen für eine Richtung zwischen dem linken und dem mittleren Fahrstreifen, eine freie Gasse bilden.
Auch wer sonst nach den Verkehrsregeln weiterfahren darf oder anderweitig Vorrang hat, muss darauf verzichten,
wenn die Verkehrslage es erfordert; auf einen Verzicht darf der andere nur vertrauen, wenn er sich mit dem
Verzichtenden verständigt hat.
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| §12 Halten und Parken |
Das Halten ist unzulässig
- an engen und an unübersichtlichen Straßen
- im Bereich von scharfen Kurven
- auf Beschleunigungsstreifen und auf Verzögerungsstreifen
- auf Fußgängerüberwegen sowie bis zu 5 m davor
- auf Bahnübergängen
- soweit es durch folgende Verkehrszeichen oder Lichtzeichen verboten ist:
- bis zu 10 m vor Lichtzeichen und den Zeichen Dem Schienenverkehr Vorrang gewähren (Zeichen 201), Vorfahrt gewähren! (Zeichen 205) und Halt! Vorfahrt gewähren! (Zeichen 206), wenn sie dadurch verdeckt werden und
- vor und in amtlich gekennzeichneten Feuerwehrzufahrten
- an Taxiständen
Taxen ist das Halten verboten, wenn sie einen Fahrstreifen benutzen, der ihnen und den Linienomnibussen
vorbehalten ist, ausgenommen an Bushaltestellen zum sofortigen Ein- und Aussteigenlassen von Fahrgästen.
Wer sein Fahrzeug verläßt oder länger als drei Minuten hält, der parkt.
Das Parken ist unzulässig
- vor und hinter Kreuzungen und Einmündungen bis zu je 5 m von den Schnittpunkten der Fahrbahnkanten
- wenn es die Benutzung gekennzeichneter Parkflächen verhindert
- vor Grundstücksein- und -ausfahrten, auf schmalen Fahrbahnen auch ihnen gegenüber
- bis zu je 15 m vor und hinter Haltestellenschildern (Zeichen 224)
- vor und hinter Andreaskreuzen (Zeichen 201)
- innerhalb geschlossener Ortschaften (Zeichen 310 und 311) bis zu je 5 m
- außerhalb geschlossener Ortschaften bis zu je 50 m
- über Schachtdeckeln und anderen Verschlüssen, wo durch Zeichen 315 oder eine
- Parkflächenmarkierung (§ 41 Abs. 3 Nr. 7) das Parken auf Gehwegen erlaubt ist
- soweit es durch folgende Verkehrszeichen verboten ist:
- vor Bordsteinabsenkungen
Mit Kraftfahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 7,5 t sowie mit Kraftfahrzeuganhängern über 2 t
zulässiges Gesamtgewicht ist innerhalb geschlossener Ortschaften
- in reinen und allgemeinen Wohngebieten
- in Sondergebieten, die der Erholung dienen
- in Kurgebieten und
- in Klinikgebieten
das regelmäßige Parken in der Zeit von 22.00 bis 06.00 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen unzuässig.
Das gilt nicht auf entsprechend gekennzeichneten Parkplätzen sowie für das Parken von Linienomnibussen
an Endhaltestellen.
Mit Kraftfahrzeuganhängern ohne Zugfahrzeug darf nicht länger als zwei Wochen geparkt werden.
Das gilt nicht auf entsprechend gekennzeichneten Parkplätzen.
Zum Parken ist der rechte Seitenstreifen, dazu gehören auch entlang der Fahrbahn angelegte Parkstreifen,
zu benutzen, wenn er dazu ausreichend befestigt ist, sonst ist an den rechten Fahrbahnrand heranzufahren.
Das gilt in der Regel auch für den, der nur halten will;
jedenfalls muss auch er dazu auf der rechten Fahrbahnseite rechts bleiben.
Taxen dürfen, wenn die Verkehrslage es zuläßt, neben anderen Fahrzeugen, die auf dem Seitenstreifen oder am rechten
Fahrbahnrand halten oder parken, Fahrgäste ein- oder aussteigen lassen.
Soweit auf der rechten Seite Schienen liegen sowie in Einbahnstraßen (Zeichen 220) darf links gehalten und geparkt
werden.
Im Fahrraum von Schienenfahrzeugen darf nicht gehalten werden.
Ist das Parken auf dem Gehweg erlaubt, so ist hierzu nur der rechte Gehweg, in Einbahnstraßen der rechte oder
linke Gehweg zu benutzen.
An einer Parklücke hat Vorrang, wer sie zuerst unmittelbar erreicht;
der Vorrang bleibt erhalten, wenn der Berechtigte an der Parklücke vorbeifährt, um rückwärts einzuparken oder
wenn er sonst zusätzliche Fahrbewegungen ausführt, um in die Parklücke einzufahren.
Satz 1 gilt entsprechend für Fahrzeugführer, die an einer freiwerdenden Parklücke warten.
Es ist platzsparend zu parken; das gilt in der Regel auch für das Halten.
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| §13 Einrichtungen zur Überwachung der Parkzeit |
An Parkuhren darf nur während des Laufens der Uhr, an Parkscheinautomaten nur mit einem Parkschein, der am oder im
Fahrzeug von außen gut lesbar angebracht sein muss, für die Dauer der zulässigen Parkzeit gehalten werden.
Ist eine Parkuhr oder ein Parkscheinautomat nicht funktionsfähig, so darf nur bis zur angegebenen Höchstparkdauer
geparkt werden.
In diesem Fall ist die Parkscheibe zu verwenden (Abs. 2 Satz 1 Nr. 2).
Die Parkzeitregelungen können auf bestimmte Stunden oder Tage beschränkt sein.
Wird im Bereich eines eingeschränkten Haltverbots für eine Zone (Zeichen 290 und Zeichen 292) oder beim
Zeichen 314 oder Zeichen 315Zeichen 315 durch ein Zusatzschild die Benutzung einer Parkscheibe (291) vorgeschrieben,
so ist das Halten nur erlaubt,
- für die Zeit, die auf dem Zusatzschild angegeben ist, und
- wenn das Fahrzeug eine von außen gut lesbare Parkscheibe hat und wenn der Zeiger der Scheibe auf den Strich der halben Stunde eingestellt ist, die dem Zeitpunkt des Anhaltens folgt.
Wo in dem eingeschränkten Haltverbot für eine Zone Parkuhren oder Parkscheinautomaten aufgestellt sind, gelten
deren Anordnungen.
Im übrigen bleiben die Halt- und Parkverbote des § 12 unberührt.
Die Einrichtungen zur Überwachung der Parkzeit brauchen nicht betätigt zu werden.
- beim Ein- oder Aussteigen sowie
- zum Be- oder Entladen.
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| §14 Sorgfaltspflichten beim Ein- und Aussteigen |
Wer ein- oder aussteigt, muß sich so verhalten, das eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist.
Verläßt der Führer sein Fahrzeug, so muss er die nötigen Maßnahmen treffen, um Unfälle oder Verkehrsstörungen zu
vermeiden.
Kraftfahrzeuge sind auch gegen unbefugte Benutzung zu sichern.
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| §15 Liegenbleiben von Fahrzeugen |
Bleibt ein mehrspuriges Fahrzeug an einer Stelle liegen, an der es nicht rechtzeitig als stehendes Hindernis erkannt
werden kann, so ist sofort Warnblinklicht einzuschalten.
Danach ist mindestens ein auffällig warnendes Zeichen gut sichtbar in ausreichender Entfernung aufzustellen, und zwar
bei schnellem Verkehr in etwa 100 m Entfernung;
- vorgeschriebene Sicherungsmittel, wie Warndreiecke, sind zu verwenden.
Darüber hinaus gelten die Vorschriften über die Beleuchtung haltender Fahrzeuge.
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| §15a Abschleppen von Fahrzeugen |
Beim Abschleppen eines auf der Autobahn liegengebliebenen Fahrzeugs ist die Autobahn (Zeichen 330) bei der nächsten
Ausfahrt zu verlassen.
Beim Abschleppen eines außerhalb der Autobahn liegengebliebenen Fahrzeugs darf nicht in die Autobahn eingefahren
werden.
Während des Abschleppens haben beide Fahrzeuge Warnblinklicht einzuschalten.
Krafträder dürfen nicht abgeschleppt werden.
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| §16 Warnzeichen |
Schall- und Leuchtzeichen darf nur geben
- wer außerhalb geschlossener Ortschaften überholt (§ 5 Abs. 5) oder
- wer sich oder andere gefährdet sieht.
Der Führer eines Omnibusses des Linienverkehrs oder eines gekennzeichneten Schulbusses muss Warnblinklicht
einschalten, wenn er sich einer Haltestelle nähert und solange Fahrgäste ein- oder aussteigen, soweit die
Straßenverkehrsbehörde für bestimmte Haltestellen ein solches Verhalten angeordnet hat.
Im übrigen darf außer beim Liegenbleiben (§ 15) und beim Abschleppen von Fahrzeugen (§ 15a) Warnblinklicht nur
einschalten, wer andere durch sein Fahrzeug gefährdet oder andere vor Gefahren warnen will, zum Beispiel bei
Annäherung an einen Stau oder bei besonders langsamer Fahrgeschwindigkeit auf Autobahnen und anderen schnell
befahrenen Straßen.
Schallzeichen dürfen nicht aus einer Folge verschieden hoher Töne bestehen.
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| §17 Beleuchtung |
Während der Dämmerung, bei Dunkelheit oder wenn die Sichtverhältnisse es sonst erfordern, sind die vorgeschriebenen
Beleuchtungseinrichtungen zu benutzen.
Die Beleuchtungseinrichtungen dürfen nicht verdeckt oder verschmutzt sein.
Mit Begrenzungsleuchten (Standlicht) allein darf nicht gefahren werden.
Auf Straßen mit durchgehender, ausreichender Beleuchtung darf auch nicht mit Fernlicht gefahren werden.
Es ist rechtzeitig abzublenden, wenn ein Fahrzeug entgegenkommt oder mit geringem Abstand vorausfährt oder wenn es
sonst die Sicherheit des Verkehrs auf oder neben der Straße erfordert.
Wenn nötig, ist entsprechend langsamer zu fahren.
Krafträder müssen auch am Tage mit Abblendlicht fahren.
Behindert Nebel, Schneefall oder Regen die Sicht erheblich, dann ist auch am Tage mit Abblendlicht zu fahren.
Nur bei solcher Witterung dürfen Nebelscheinwerfer eingeschaltet sein.
Bei zwei Nebelscheinwerfern genügt statt des Abblendlichts die zusätzliche Benutzung der Begrenzungsleuchten.
An Krafträdern ohne Beiwagen braucht nur der Nebelscheinwerfer benutzt zu werden.
Nebelschlußleuchten dürfen nur dann benutzt werden, wenn durch Nebel die Sichtweite weniger als 50 m beträgt.
Haltende Fahrzeuge sind außerhalb geschlossener Ortschaften mit eigener Lichtquelle zu beleuchten.
Innerhalb geschlossener Ortschaften genügt es, nur die der Fahrbahn zugewandte Fahrzeugseite durch Parkleuchten oder
auf andere zugelassene Weise kenntlich zu machen;
eigene Beleuchtung ist entbehrlich, wenn die Straßenbeleuchtung das Fahrzeug auf ausreichende Entfernung deutlich
sichtbar macht.
Auf der Fahrbahn haltende Fahrzeuge, ausgenommen Personenkraftwagen, mit einem zulässigen Gesamtgewicht
von mehr als 3,5 t und Anhänger sind innerhalb geschlossener Ortschaften stets mit eigener Lichtquelle zu
beleuchten oder durch andere zugelassene lichttechnische Einrichtungen kenntlich zu machen.
Fahrzeuge, die ohne Schwierigkeiten von der Fahrbahn entfernt werden können, wie Krafträder, Fahrräder mit
Hilfsmotor, Fahrräder, Krankenfahrstühle, einachsige Zugmaschinen, einachsige Anhänger, Handfahrzeuge oder
unbespannte Fuhrwerke dürfen bei Dunkelheit dort nicht unbeleuchtet stehen gelassen werden.
Soweit bei Militärfahrzeugen von den allgemeinen Beleuchtungsvorschriften abgewichen wird, sind gelb-rote
retroreflektierende Warntafeln oder gleichwertige Absicherungsmittel zu verwenden.
Im übrigen können sie an diesen Fahrzeugen zusätzlich verwendet werden.
Führen Fußgänger einachsige Zug- oder Arbeitsmaschinen an Holmen oder Handfahrzeuge mit, so ist mindestens eine
nach vorn und hinten gut sichtbare, nicht blendende Leuchte mit weißem Licht auf der linken Seite anzubringen
oder zu tragen.
Suchscheinwerfer dürfen nur kurz und nicht zum Beleuchten der Fahrbahn benutzt werden.
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| §18 Autobahnen und Kraftfahrstraßen |
Autobahnen (Zeichen 330) und Kraftfahrstraßen (Zeichen 331) dürfen nur mit Kraftfahrzeugen benutzt werden, deren
durch die Bauart bestimmte Höchstgeschwindigkeit mehr als 60 km/h beträgt;
werden Anhänger mitgeführt, so gilt das gleiche auch für diese. Fahrzeug und Ladung dürfen zusammen nicht höher
als 4 m und nicht breiter als 2,55 m sein. Kühlfahrzeuge dürfen nicht breiter als 2,6 m sein.
Auf Autobahnen darf nur an gekennzeichneten Anschlußstellen (Zeichen 330) eingefahren werden, auf Kraftfahrstraßen
nur an Kreuzungen oder Einmündungen.
Der Verkehr auf der durchgehenden Fahrbahn hat die Vorfahrt.
Auf Autobahnen darf innerhalb geschlossener Ortschaften schneller als 50 km/h gefahren werden.
Auf ihnen sowie außerhalb geschlossener Ortschaften auf Kraftfahrstraßen mit Fahrbahnen für eine Richtung, die
durch Mittelstreifen oder sonstige bauliche Einrichtungen getrennt sind, beträgt die zulässige Höchstgeschwindigkeit
auch unter günstigsten Umständen
- für Kraftfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3,5 t, ausgenommen Personenkraftwagen,
- für Personenkraftwagen mit Anhänger, Lastkraftwagen mit Anhänger, Wohnmobile mit Anhänger und Zugmaschinen mit Anhänger,
- sowie für Kraftomnibusse ohne Anhänger oder mit Gepäckanhänger 80 km/h,
- für Krafträder mit Anhänger und selbstfahrende Arbeitsmaschinen mit Anhänger,
- für Zugmaschinen mit zwei Anhängern sowie für Kraftomnibusse mit Anhänger oder Fahrgästen, für die keine Sitzplätze mehr zur Verfügung stehen 60 km/h,
- für Kraftomnibusse ohne Anhänger,
- die nach Eintragung im Fahrzeugschein geeignet sind, eine Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h zu fahren,
- deren Motorleistung mindestens 11 kW/t des zulässigen Gesamtgewichts beträgt und
- an deren Rückseite eine mit dem Siegel der Zulassungsstelle versehene "100" Plakette angebracht ist, 100 km/h.
Wer auf der Autobahn mit Abblendlicht fährt, braucht seine Geschwindigkeit nicht der Reichweite des Abblendlichts
anzupassen, wenn
- die Schlußleuchten des vorausfahrenden Kraftfahrzeugs klar erkennbar sind und ein ausreichender Abstand von ihm eingehalten wird oder
- der Verlauf der Fahrbahn durch Leiteinrichtungen mit Rückstrahlern und, zusammen mit fremdem Licht, Hindernisse rechtzeitig erkennbar sind.
Wenden und Rückwärtsfahren sind verboten.
Halten, auch auf Seitenstreifen, ist verboten.
Fußgänger dürfen Autobahnen nicht betreten. Kraftfahrstraßen dürfen sie nur an Kreuzungen, Einmündungen oder
sonstigen dafür vorgesehenen Stellen überschreiten; sonst ist jedes Betreten verboten.
Die Ausfahrt von Autobahnen ist nur an Stellen erlaubt, die durch die Ausfahrttafel (Zeichen 332) und durch das
Pfeilschild (Zeichen 333) oder durch eins dieser Zeichen gekennzeichnet sind.
Die Ausfahrt von Kraftfahrstraßen ist nur an Kreuzungen oder Einmündungen erlaubt.
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| §19 Bahnübergänge |
Schienenfahrzeuge haben Vorrang
- auf Bahnübergängen mit Andreaskreuz (Zeichen 201),
- auf Bahnübergängen über Fuß-, Feld-, Wald- oder Radwege und
- in Hafen- und Industriegebieten, wenn an den Einfahrten das Andreaskreuz mit dem Zusatzschild "Hafengebiet, Schienenfahrzeuge haben Vorrang" oder "Industriegebiet, Schienenfahrzeuge haben Vorrang" steht. Der Straßenverkehr darf sich solchen Bahnübergängen nur mit mäßiger Geschwindigkeit nähern.
Fahrzeuge haben vor dem Andreaskreuz, Fußgänger in sicherer Entfernung vor dem Bahnübergang zu warten, wenn
- sich ein Schienenfahrzeug nähert,
- rotes Blinklicht oder gelbe oder rote Lichtzeichen gegeben werden,
- die Schranken sich senken oder geschlossen sind oder
- ein Bahnbediensteter Halt gebietet. Hat rotes Blinklicht die Form eines Pfeiles, so hat nur zu warten, wer in der Richtung des Pfeiles abbiegen will. Das Senken der Schranken kann durch Glockenzeichen angekündigt werden.
Lastkraftwagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 7,5 t und Züge haben in den Fällen des Absatzes 2 Nr. 2 und 3
außerhalb geschlossener Ortschaften auf Straßen, auf denen sie von mehrspurigen Fahrzeugen überholt werden können
und dürfen, schon unmittelbar nach der einstreifigen Bake (Zeichen 162) zu warten.
Kann der Bahnübergang wegen des Straßenverkehrs nicht zügig und ohne Aufenthalt überquert werden,
ist vor dem Andreaskreuz zu warten.
Wer einen Fuß-, Feld-, Wald- oder Radweg benutzt, muß sich an Bahnübergängen ohne Andreaskreuz entsprechend
verhalten.
Vor Bahnübergängen ohne Vorrang der Schienenfahrzeuge ist in sicherer Entfernung zu warten, wenn ein
Bahnbediensteter mit einer weiß-rot-weißen Fahne oder einer roten Leuchte Halt gebietet.
Werden gelbe oder rote Lichtzeichen gegeben, gilt § 37 Abs. 2 Nr. 1 entsprechend.
Die Scheinwerfer wartender Kraftfahrzeuge dürfen niemand blenden.
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| §20 Öffentliche Verkehrsmittel und Schulbusse |
An Omnibussen des Linienverkehrs, an Straßenbahnen und an gekennzeichneten Schulbussen, die an Haltestellen
(Zeichen 224) halten, darf, auch im Gegenverkehr, nur vorsichtig vorbeigefahren werden.
Wenn Fahrgäste ein- oder aussteigen, darf rechts nur mit Schrittgeschwindigkeit und nur in einem solchen Abstand
vorbeigefahren werden, daß eine Gefährdung von Fahrgästen ausgeschlossen ist.
Sie dürfen auch nicht behindert werden.
Wenn nötig, muß der Fahrzeugführer warten.
Omnibusse des Linienverkehrs und gekennzeichnete Schulbusse, die sich einer Haltestelle (Zeichen 224)
nähern und Warnblinklicht eingeschaltet haben, dürfen nicht überholt werden.
An Omnibussen des Linienverkehrs und an gekennzeichneten Schulbussen, die an Haltestellen (Zeichen 224) halten
und Warnblinklicht eingeschaltet haben, darf nur mit Schrittgeschwindigkeit und nur in einem solchen Abstand
vorbeigefahren werden, daß eine Gefährdung von Fahrgästen ausgeschlossen ist.
Die Schrittgeschwindigkeit gilt auch für den Gegenverkehr auf derselben Fahrbahn.
Die Fahrgäste dürfen auch nicht behindert werden. Wenn nötig, muß der Fahrzeugführer warten.
Omnibussen des Linienverkehrs und Schulbussen ist das Abfahren von gekennzeichneten Haltestellen zu ermöglichen.
Wenn nötig, müssen andere Fahrzeuge warten.
Personen, die öffentliche Verkehrsmittel benutzen wollen, müssen sie auf den Gehwegen, den Seitenstreifen oder
einer Haltestelleninsel, sonst am Rand der Fahrbahn erwarten.
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